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   BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61   

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BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61 (https://dejure.org/1962,1699)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1962 - VI C 60.61 (https://dejure.org/1962,1699)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1962 - VI C 60.61 (https://dejure.org/1962,1699)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge - Pensionsfestsetzungsbescheid als ein rechtsgestaltender begünstigender Verwaltungsakt - Verhältnis von § 115 Abs. 1 zu Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Rechtswidrigkeit eines ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61
    Sie hat sich zur Begründung zuletzt insbesondere auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - bezogen.

    Er hat sich auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

    In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

  • BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

    Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61
    Daß er an die Meisterung eines umfangreichen oder schwierigen Komplexes mit Teillösungen herangehen darf, wird nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden dürfen (vgl. die ähnlichen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1957 S. 584).
  • BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61
    Dem stehen die vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 24. April 1961 - BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] - entwickelten Grundsätze entgegen.
  • BVerwG, 27.10.1960 - II C 41.58

    Möglichkeit der Berufung eines Zollinspektors und Beamten auf Lebenszeit auf

    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61
    Zuzustimmen ist zwar der Auffassung der Beklagten, gegenüber einer Gesetzesänderung müsse der Gedanke des Vertrauensschutzes grundsätzlich zurücktreten (vgl. das Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1960 - BVerwG II C 41.58 -, insoweit in Buchholz BVerwG 234, § 62 G 131 Nr. 15 nicht mitabgedruckt).
  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

    in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Oberwagenwerkmeisters a.D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 103.60 - 2. des Telegrafenbetriebswarts a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 60.61 - 3. des Postbetriebsassistenten a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 30.61 - 4. der Witwe ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 62.61.
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